AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
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§ 1 Allgemeines

1.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn es wird ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2.

Alle Vereinbarungen, die von uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.


§ 2 Angebot, Vertrag

1.

Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Die Angaben in den Auftragsbestätigungen zu Lieferumfang, Aussehen, Leistung, Maß und Gewicht sind als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
3.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Schablonen und sonstigen Unterlagen behalten wir, bzw. unsere Vorlieferanten uns Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen und Werkzeuge an den Kunden weiterberechnet werden.
4.

Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Filme, Klischees und andere Unterlagen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung. Eine vom Kunden erklärte schriftliche Druckfreigabe ist verbindlich. Widerspricht der Kunde einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 3 Werktagen, so wird dieser ver- bindlich.
5.

Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind. Mit Auftragserteilung stellt der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen (Markenschutzrecht etc.) erhoben werden könnten. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechten Dritter mit sich bringen oder aber die Gefahr derartiger Verletzungen bergen. Eine Prüfpflicht, ob bei Werbedrucken Markenschutzrechte verletzt oder berührt werden, besteht unsererseits nicht. Dies obliegt allein dem Auftraggeber.
6.

Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware vorzunehmen. Bei Bestellung von geringeren, als in Katalogen oder Werbebroschüren angegebenen Mindestmengen , behalten wir uns die Erhebung einer gesonderten Bearbeitungsgebühr bzw. eines Mindermengenzuschlags vor.
7.

Bei nicht erfolgter oder verspäteter Lieferung durch unseren eigenen Lieferanten und in Fällen höherer Gewalt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Ersatzansprüche für den Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.
8.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung anzugeben, ob er die Ware an einen Endverbraucher weiterveräußert. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung , gelten die Rechte als abgedungen.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten und werden mithin gesondert in Rechnung gestellt.
2.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
3.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, oder aber innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto zur Zahlung fällig. Kosten für die Werbeanbringung (Gravur, Druck etc.), Vorkosten sowie Porto und Verpackung sind nicht skontierfähig. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.
4.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder aber von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, insoweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.

Die Belieferung von Neukunden erfolgt vorbehaltlich einer Vorauskasse. Werden Lieferungen oder aber Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Bearbeitung und Auslieferung von weiteren Aufträgen zurückzustellen oder aber von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.

Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß bestellte und zur Auslieferung bereit stehende Ware auch nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht an, sind wir berechtigt, Vertragserfüllung zu verlangen oder aber vom Auftrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 80% des Netto-Auftragswertes geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vor- behalten.
7.

Im Falle einer bei Auftragserteilung nicht absehbaren Veränderung von Zöllen, Wechselkursen, Umsatzsteuer, Frachtkosten, Versicherungsprämien und sonstigen anfallenden Abgaben sind wir berechtigt, den Preis entsprechend der Veränderung zu Gunsten und zu Lasten des Kunden abzuändern, ohne das hierdurch ein Rücktrittsrecht ausgelöst wird.


§ 4 Lieferung

1.

Die Lieferfristangaben gelten erst ab Eingang der vollständigen Unterlagen und Daten seitens des Kunden.
2.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist er zum Ersatz des insoweit bestehenden Schadens verpflichtet. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
4.

Sofern die Voraussetzungen des § 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
6.

Im übrigen ist die Haftung im Falle des Lieferverzuges auf maximal 15% des Netto-Lieferwertes begrenzt.


§ 5 Versand

1.

Sofern nicht anderes vereinbart, ist Lieferung ab Versandstelle vereinbart.
2.

Falls auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort des Verkäufers erfolgt, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer etc. auf den Kunden über.
3.

Transport- und sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten zu entsorgen.
4.

Sofern der Kunde es wünscht wird eine Transportversicherung auf dessen Kosten abgeschlossen.
5.

Den Kunden trifft eine unverzügliche Überprüfungspflicht auf Verpackungsschäden und Mängelfreiheit der Ware.
6.

Die Wahl des Versandweges erfolgt durch uns. Besondere Versandarten müssen vom Kunden schriftlich mitgeteilt und entsprechend vereinbart werden.


§ 6 Mängelhaftung

1.

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rügefrist beträgt maximal 3 Werktage ab Zugang der Ware. Für unsachgemäße Lagerung der gelieferten Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
2.

Die bestellte Ware wird in handelsüblicher Qualität geliefert. Im Falle eines Kaufes nach Muster, ist diese maßgeblich. Durch technische Innovation oder Weiter-entwicklung und durch die Herstellung bedingte, zumutbare Änderungen werden vom Kunden als vertragsgemäß gebilligt.
3.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder aber zur Neulieferung verpflichtet.
4.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
5.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenser- satzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei Fernostartikeln und sogenannten Cent-Artikeln ist die Gewährleistungszeit auf die für diese Artikel übliche Lebensdauer beschränkt, maximal beträgt sie 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
8.

Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478 und 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


§ 7 Gesamthaftung

1.

Eine über § 6 hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
2.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 8 Rückgabe

Ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen, da es sich um im Kundenauftrag individuell gefertigte Sonderanfertigungen oder aber personalisierte mit Werbeanbringung versehene Werbeartikel handelt und somit nicht weiter verkäuflich sind. Darunter fallen u.a. alle bedruckten, bestickte, gravierte und geprägte Artikel.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

1.

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich der Verwertungskosten auf die Kundenverbindlichkeiten anzurechnen.
2.

Bei Pfändungen oder sonstigen Rechten Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
3.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzutreiben, bleibt hierfür unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, sowie keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Insolvenz- oder aber Vergleichsverfahrens stellt.


§ 10 Sonstiges

1.

Wir und unsere Vorlieferanten sind berechtigt, auf der gelieferten Ware unser Firmenlogo bzw. unsere Firmenbezeichnung anzubringen und die von uns gelieferten Waren zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in unseren Geschäftsräumen, auf Messen und zur Abbildung in Katalogen und Broschüren aller Art sowie auf unserer Internetseite zu verwenden.
2.

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung zur Kenntnis gelangten Daten zu speichern und diese an die von uns zur Abwicklung des Auftrages eingeschalteten Vertragspartner weiterzugeben. Wir versichern, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend zu beachten.
3.

Sollte eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


§ 11 Gerichtsstand

1.

Als Gerichtsstand gilt unser Geschäftssitz als vereinbart. (Amtsgericht Westerburg, Landgericht Koblenz)
2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.


Werbe-Zirkus oHG